Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Finanzlage dieser Stadt ist desolat. Dieser Haushaltsbeschluss muss mit einem Aufschrei der Jugend und jüngeren Menschen der jüngeren Generation verbunden werden, wie die Zukunftschancen dieser Stadt in Frage gestellt werden.
Notwendig ist ein Aufschrei der Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Haushalt mit den sich daraus ergebenden Rahmendaten der Stadt Schwelm die Zukunftschancen nehmen. Spätestens zum 31.12.2025 wird das Eigenkapital der Stadt Schwelm aufgebraucht sein.
Nach allen Maßstäben des Insolvenzrechtes ist damit die Stadt Schwelm insolvent. Unvorstellbare Verschuldungen sind schon durch die Corona-Hilfe und Ukrainehilfen in Höhe von ca. 19. Millionen ab 2026 in der nachfolgenden Generation abzuzahlen. Dieses zweistellige Millionendefizit ist schon seit zwei Jahren erkennbar. Leider, Herr Langhard haben Sie nur den Schuldenaufbau verwaltet, statt Zukunftskonzepte zu entwickeln.
Dies setzt sich dann entsprechend fort. Der vorliegende Haushalt führt zu einem negativen Ergebnis von 13,4 Millionen in 2024, 16,8 Millionen in 2025, 13,8 Millionen in 2026, 12,8 Millionen in 2027 und 11,7 Millionen in 2028.
Bis 2030 sind in zweistelliger Millionenhöhe weitere Verluste anzunehmen.
Erst 2034 wird durch massive Gewerbesteuererhöhungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Welches Signal setzen Sie hierbei an den Gewerbestandort in Schwelm, nur mit dieser Erdrosselungssteuer für die Wirtschaft in Schwelm ein ausgeglichener Haushalt darstellen zu können?
Bis 2034 werden weitere 100 Millionen Negativergebnisse und höhere Kassenkredite benötigt. Diese Stadt wird dann von einer enormen Schuldenlast erdrückt.
Die Kassenkredite können Sie wiederum nicht aus dem positiven Cash-Flow finanzieren, sondern müssen hierfür weitere Kredite aufnehmen. Aus unserer Sicht ist und bleibt es eine Täuschung an den Rat und damit an den Bürgerinnen und Bürgern in Schwelm: Dieser Haushalt ist mit weiteren Kreditermächtigungen in Höhe von 37,1 Millionen für 2024, 45,8 Millionen für 2024, 57,3 Millionen für 2026 und 28,8 Millionen für 2027 vorgesehen.
Allein an Kreditzinsen würde für diese unvorstellbare Summe weitere 6,8 Millionen anfallen. Hinzuzuziehen sind auch noch Abschreibungen für die getätigten Investitionen. Für 24 und 25 3,5 Millionen. Alles nicht im Haushalt abgebildet.
Selbst das derzeitige Hallenbad und dessen Wegfalls wird nicht diese Einsparungen erbringen. Erst recht gibt es keine Einsparungen, bei den Feuerwehrgerätehäusern oder Schulen. Dies widerspricht damit den gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Haushaltsverordnung. Wenn Sie die Kredite nicht aufnehmen wollen, dann sagen Sie es dem Bürger oder stimmen Sie für unseren Antrag der Haushaltsklarheit.
Sagen Sie den Schwelmern die Wahrheit oder teilen Sie die sich aus den notwendigen Investitionen ergebenden Belastungen mit. Für uns auch ein klares Erfordernis der kommunalen Haushaltsverordnung. Das werden wir sicher rechtlich überprüfen lassen.
Die Investitionen für das Rathaus in Höhe von 50 Millionen war ein derartiger großer Schluck aus der Pulle, dass jede weitere Investition die Belastungen in enormen Größenordnungen treibt.
Was fällt der Verwaltung in dieser Situation ein? Eine Erhöhungsorgie und kein einziger Einsparvorschlag, der nachhaltig dargestellt und begründet ist:
Erhöhung der Grundsteuer auf 950 Punkte nach der Kommunalwahl. Deshalb musste und sollte ein Doppelhaushalt vereinbart werden.
- Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2031 auf 570 Punkte,
- eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2024,
- eine Erhöhung der Hundesteuer schon in diesem Jahr,
- eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren um 5 %,
- eine Erhöhung der Nutzungsgebühren um 5 % ab 01.01.2025.
Ihr einziger Sparvorschlag ist der Personalabbau um 2 Mitarbeiter, dieser wird dieser jedoch damit verbunden, dass Reinigungskräfte abgebaut werden. Das ist jedoch nur eine marginale Einsparung, weil in fast in gleicher Höhe entsprechende Sachkosten anfallen, so dass eine Einsparung für den Haushalt gerade nicht vorliegt.
Für den weiteren Personalabbau ab 26 werden bloße Ankündigungen vorgetragen, ohne konkret sich daraus ergebenden Umsetzungsschritte erkennbar darzustellen. Wo, wie soll abgebaut werden? Sie haben hierzu nur Allgemeinplätze vorgetragen und bleiben jede Antwort schuldig.
In Ihrer Vorlage für die mögliche interkommunale Zusammenarbeit weisen Sie darauf hin, warum diese nicht umgesetzt werden können. Ich zitiere:
Mangelnde personelle Ressourcen,
rechtssichere Regelungen der Vereinbarung,
Klärung von Entscheidungskompetenzen,
unterschiedliche Zielvorstellungen,
unrealistische Erwartungshaltung,
Entscheidungsvorbehalte der Stadträte,
Komplexe Beantragung und Bewirtschaftung von Fördermitteln,
hohes Anfangsinvestment,
schwer- oder gar nicht messbare Kosten und Nutzen.
Selten ist so ausführlich vorgetragen worden, warum etwas nicht geht. Wir brauchen aber gerade bei interkommunalen Kooperationen mutige Schritte.
Herr Langhard sie schauen tatenlos zu, sie verwalten diesen Niedergang und bauen einen unvorstellbaren Schuldenberg auf.
Was setzen wir dem entgegen? Wir wollen eine Haushaltsklarheit mit den konkreten Angaben. Zinsen und Abschläge für Kreditermächtigungen sind also entsprechend zu veranschlagen, damit der Bürger abschätzen kann, ob und in welcher Höhe Belastungen beispielsweise durch die notwendigen Feuerwehrgerätehäuser oder Schulen und Bad entstehen werden.
Dies schließt auch Korrektur der Zahlen für die weitere Geschäftsentwicklung ein. Weg mit den Zahlen, die völlig unrealistisch sind. So stellen sie beispielweise an Lohnerhöhung ab 2025 lediglich 1 % ein. Jeder weiß, dass dies nicht realistisch ist. Sie stellen weiterhin Mieterträge ein, obwohl der Kreistag diesbezüglich nachhaltig die vollständige Kernsanierung abgelehnt hat. Selbst bei einer Vermarktung der Grundstücke werden Sie die derzeitigen Buchwerte nicht erreichen. Weitere zusätzliche Belastungen und schlechtere Ergebnisse drohen. Die Mieterträge sind unzutreffend eingestellt und müssten für das Haushaltsjahr 2025 und ff aus Sicht eines vorsichtigen Kaufmanns herausgenommen werden.
Meine Damen und Herren,
die Lage ist desaströs. Sie verlangt ein aktives Gegenhandeln. Sie verlangt ein Steuern und Führen statt einem Verwalten weiter in de Abgrund.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingen, die insbesondere vom Land NRW gestellt werden, schwierig sind. Noch nie hat eine Landesregierung wie die derzeitige schwarz/grüne Landesregierung die Kommunen so im Stich gelassen.
Selbst eine neue rechtssichere kommunale Haushaltsverordnung können sie nicht rechtzeitig auf den Tisch bringen. Ihr gesamtes Abwarten und Neuregelungen wesentliches Argument für die Haushaltsverabschiedungen haben keine Grundlage. Nichts ist gekommen. Diesen Verschuldungshaushalt hätten sie auch im November verabschieden können. Das Einzige was, für Sie besser ist, dass sie sich jetzt vor der Kommunalwahl ein weiteres Einbringen des Haushaltes ersparen können.
Gleiches gilt für die Altschuldenübernahme. Niemand im Bund wird die Unfähigkeit gerade der nordrhein-westfälischen Kommunen honorieren und deren Schulden übernehmen.
Wir brauchen ein eigenes aktives Gegensteuern.
Wichtig ist hierbei ein merklicher Sparbeitrag der Politik und nicht ein Sparen an der Demokratie, alle dafür tun, ihre eigene Mehrheit abzusichern bei der der nächsten Kommunalwahl. Nichts anderes soll die Verkleinerung des Rates bewirken.
Verzichten wir auf den stellvertretenden Bürgermeister. Verzichten zusätzlicher Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzende, Reduzieren Sie nachhaltig und in einem größeren Umfang die Fraktionszuwendungen.
Mit all diesen Maßnahmen könne sofort 100.000,00 Euro jährlich eingespart werden, statt die läppischen 5.000,00 Euro, die Sie in Ihrem Haushaltssicherungskonzept ab 26 eingestellt haben.
Es ist und bleibt für uns unanständig, dass hier drei Fraktionen zugleich einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, bei dem alle Fraktionen sparen bis auf die Grüne Fraktion. Selber Wein trinken anderen Wasser predigen, tut keiner so nachhaltig wie die Fraktion der Grünen in Schwelm, die Grüne Fraktion in diesem Stadtrat. Wir kündigen auch jetzt schon an, dass wir diese einseitige Bevorzugung einer Fraktion rechtlich überprüfen lassen werden.
Wir müssen dem entgegensteuern.
Sie haben selbst erkannt, dass die Planung des Rathauses falsch waren und wollen nunmehr das Desksharing prüfen. Wir sind für eine direkte Vermietung von 30 % der Bürofläche.
Die FDP-Fraktion hat viele aktive Vorschläge für die Zukunft vorgelegt. Ich werbe für unseren Zukunftsantrag. Investitionen für die Zukunft soll uns Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Auch dafür ist ein HSK und die Zeit da, deshalb sollten diese Mittel auch eingestellt werden.
Dies sind beispielsweise die Entwicklung eines Gewerbegebietes statt 2031 einen Gewerbesteuererhöhung in dieser unmaßgeblichen Größenordnung zu erreichen. Mehr Gewerbesteuer durch mehr Unternehmen, statt maßlose Steuersätze.
Sie erreichen den Haushaltsausgleich in 2034 nur mit diesen zusätzlich ca. 5 Millionen Euro Gewerbesteuer, mehr ist ihnen nicht eingefallen.
Die müssen in der Zwischenzeit umgesetzt werden. Notwendig ist auch die Möglichkeit der Digitalisierung zu nutzten. Hierzu reicht nicht, den Onlinezugang sicherzustellen, sondern Sie müssen eine effizientere Verwaltung durch Digitalisierung erreicht werden. Hier muss geprüft werden, welche Vorgänge automatisiert werden können und wie durch KI Mitarbeiter ersetzt werden können. Da wir diese Kompetenz hierfür nicht im Rathaus sehen, haben wir hier vorgeschlagen, ein Beratungsunternehmen einzuschalten.
Diese Prüfung gebietet sich jetzt gerade in einer schwierigen Zeit wie dieser für die Stadt Schwelm.
Die Stadt steht am Abgrund. Daher unser Zukunftsantrag, hier auch Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dieses Geld sollte man einstellen, um eine Perspektive für die Schwelmerinnen und Schwelmer zu schaffen, die nachhaltig und dauerhaft ist.
Herr Langhardt, Ihrem Haushalt hat die FDP-Fraktion schon im letzten Jahr nicht nur die gelbe, sondern auch die rote Karte gezeigt. Dieser Haushalt ist in seiner Klarheit, Vertuschung und weiteren Schuldenaufnahme ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, in Verspielen der Zukunft der Stadt und der Aufbau eines enormen Schuldenberges. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Weg ab, wir lehnen diesen Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ab.
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Ennepe-Ruhr
