Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,

die FDP-Fraktion stellt zum Haupt-/Finanzausschuss und Rat den nachfolgenden Antrag:

Zum Haushalt 2024 und Haushaltssicherungskonzept wird folgender Zukunftsantrag gestellt:

1. Die Gewerbesteuererhöhung ab 2031 im Haushaltssicherungskonzept entfällt.
2. Die Anhebung der Grundsteuer ab 2026 wird im Haushaltssicherungskonzept um mindestens 10 % abgesenkt.
3. In dem Doppelhaushalt 2024/2025 wird ein Zukunftsbeitrag von 300.000 € eingestellt.
   
   Hiermit sollen folgende Projekte umgesetzt werden:
   - Vermietung von 30 % der Bürofläche im neuen Rathaus durch Nutzung von Shared desk -Arbeitsplätzen
   - Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Stadtgebiet der Stadt Schwelm z.B. an der Roten Berge unter Berücksichtigung des Flächenbedarfs der Nachbarschaften
   - Beauftragung eines Beraters, der die Möglichkeiten der Digitalisierung und Einrichtung einer effizienteren Verwaltung prüft und hierzu konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet.
    
4. Die Verwaltung wird bis zum 30.9.24 die Energieberichte der vergangenen Jahre vorlegen und sich hieraus ergebende Energieeinsparmöglichkeiten darstellen.
5. Die Verwaltung folgt der Aufforderung des Kreises und wird bis spätestens 30.09.24 eine Liste weiterer kommunaler Kooperationsmöglichkeiten und dessen jeweiliges Einsparvolumen dem Rat zur vorlegen. Hierzu sollen insbesondere die Bereiche Schulentwicklung, Wirtschaftsförderung, Jugendamt, IT, Personaldienstleistungen und Bauordnung untersucht werden.
6. Unter Berücksichtigung dieser Prüfergebnisse wird bis zum 31.12.24 ein veränderter Haushaltsplan für 2025 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
   
   Begründung:
   
   Die FDP-Fraktion fordert ein Zukunftspaket für die Stadt Schwelm. Hierbei gilt, den anstehenden Haushaltsanierungsmaßnahmen mit kreativen und investiven Maßnahmen zu begegnen.Zugleich wollen wir so sicherstellen, dass die Steuerbelastung für die Bürger und Unternehmen erträglich bleibt. Eine weitere Gewerbesteueranhebung ab 31 ist ein fatales Signal an die Wirtschaft in Schwelm. Wir fordern stattdessen mehr Gewerbesteuer durch neue Gewerbegebiete. Hierzu soll das Gewerbegebiet Rote Berge spätestens bis 2030 umgesetzt werden. Auch bei der Grundsteueranhebung ist die Belastung der Bürger und Unternehmen zu begrenzen. Nach Erledigung der Prüfaufträge soll zum 31.12.24 eine Neubewertung mit Vorlage eines veränderten Haushaltsplanes 25 erfolgen.
   
   Die FDP-Fraktion will durch den Zukunftsantrag eine Absicherung der notwendigen Investitionen: Schwimmbad, Grundschule Engelbert, Turnhalle, Gymnasium Feuerwehrgerätehäuser, OGS und Realschule. Daher müssen die Mieterträge durch das neue Rathaus erhöht werden, zumal die Verwaltung weiter auf die Vermietung der alten Rathäuser an den Kreis setzt, obwohl dies der Kreis schon abgelehnt hat. Eine vollständige Sanierung des Kreishauses steht nicht mehr an.
   
   Nach Corona wird das Homeoffice immer mehr genutzt. Dier FDP hatte schon bei der Errichtung eine Umplanung statt Einzel- und Zweierbüros zu shared desk Arbeitsplätzen gefordert. Nach der Betriebsvereinbarung befinden sich bis zu 40 % der Mitarbeiter im Homeoffice. Offensichtlich leestehende Räume müssen daher weitervermietet werden. Nur so können Mittel für die Zinsen und Abschreibungen der Investitionen bereitgestellt werden, die bisher nicht im Haushalt abgebildet sind.
   
   Schließlich soll die Stadt durch dieses Zukunftspaket Mittel generieren für eine effizientere  Verwaltung. Da bisher hierzu keinerlei Vorschläge eingereicht und vorgestellt wurden, soll durch einen Berater geprüft werden, wie durch weitere Digitalisierung eine effizientere Verwaltung mit weniger Personal erreicht werden kann. Hierbei wird zu prüfen sein, welche Arbeitsvorgänge automatisiert oder durch den Einsatz von KI ersetzt werden können. Diese umfassende Prüfung setzt Mittel und Investitionen für die Zukunft voraus. Aber all dies sollten wir jetzt nutzen, um Schwelm einen besseren Weg zu ebnen, statt im Haushaltssicherungskonzept nicht mehr verkraftbare Steuersätze aufzunehmen.
   
   Die Energieberichte hat die Verwaltung z.B. für 23 nicht vorgelegt. Es ist jedoch wichtig, konkrete Einsparmaßnahmen zu entwickeln. Das hierzu im Haushalt vorgesehene Volumen von 2 Millionen für Energiekosten wird bei Fortsetzung des bisherigen Verbrauchs sicher weiter deutlich erhöhen (CO -Preis). Eine weitere Prüfmaßnahme sind interkommunale Kooperationen. Hier hat der Kreis den Städten die Hand gereicht. Dies sollten zu umfassenden Prüfungen genutzt werden.
   
    

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzende