Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
Die FDP-Fraktion fordert statt Ankündigungen für die kommende Wahlperiode oder 2030,
schon jetzt einen nachhaltigen Kostensenkungsbeitrag der Politik, der sich schon in dem
Doppelhaushalt 2024/2025 bemerkbar macht:
Antrag:
- Die Fraktionszuwendungen werden für das Jahr 2023 pauschal um 20 % gekürzt.
- Die Fraktionszuwendungen für das Jahr 2025 werden in einem weiteren Schritt nochmals um 10 % gekürzt.
- Der Rat entschließt sich, das Abwahlverfahren des 3. Stellvertretenden Bürgermeisters nach § 67 GO einzuleiten.
Begründung:
Allein durch den Beschluss zu den Fraktionszuwendungen wird der Doppelhaushalt insgesamt um ca. 45.000 € entlastet. Die Abwahl des 3. Stellvertretenden Bürgermeisters würde schon aktuell den Haushalt durch Wegfall der monatlichen Zuwendung entlasten und wäre ein nachhaltiges Zeichen statt bloße Ankündigungen für die Zukunft, die sich erst 26 auswirken würden und dies in einem sehr geringen Umfang. So erbringt die Kürzung um zwei Ratsmitglieder lediglich eine Ersparnis von ca. 5000 €.
Bei der Zuwendung für die Fraktionen ist auch der interkommunale Vergleich zu berücksichtigen, wie die fortschreitende Digitalisierung, die es zulässt, die Aufwendung abzusenken. Für die FDP-Fraktion ist dies aber auch ein sofortiger und nachhaltiger Sparbeitrag der Politik. Dies ist geboten die einem zweistelligen Millionendefizit der Stadt Schwelm. Die Stadt ist überschuldet und kann auch dem laufenden Finanzerträgen die Kredite nicht mehr bedienen, sondern muss selbst für diese neue Liquiditätskredite aufnehmen.
Die FDP-Fraktion fordert aktuell schon ein Haushaltssicherungskonzept mit einem sofortigen Einsparvolumen. Der Sparbeitrag der Politik ist hierzu ein wichtiges und notwendiges Zeichen,
wenn viele Leistungen und Angebote in Schwelm gestrichen werden müssen.
Dieser Sparbeitrag der Politik muss für die kommende Wahlperiode mit folgenden weiteren wesentlich wirksameren zusätzlichen Maßnahmen begleitet werden:
- Begrenzung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf einen Stellvertreter
- Entfall mindestens zweier Ausschüsse durch Zusammenlegung der Ausschüsse
- Verkleinerung der Ausschüsse um 20 % der Mitglieder
All diese Maßnahmen sind deutlich nachhaltiger und wirken sofort. Bei der Zahl der Stellvertreter ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung mit 2 Beigeordneten und einer Kämmerin sehr großzügig bemessen ist, so dass diese repräsentative Aufgaben übernehmen können. Zukünftig sind auch hier Kürzungen geboten.
Eine ähnliche Möglichkeit hat der neue Rat bezüglich des Verwaltungsrates. Auch dieser kann den Aufgaben entsprechend verkleinert werden. Dies gilt auch für die Wahl desVorstandsvorsitzenden, die dann der neue Verwaltungsrat vornehmen muss.
Die Haushaltslage der Schwelm zwingt zu deutliche und drastischen Maßnahmen, die sich sofort im Haushalt auswirken.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender
