Wahlprogramm

Die Pandemie wird die Stadtkasse erheblich belasten. Die Gewebesteuereinnahmen sind bereits um mehr als 50 % eingebrochen. Um die aktuellen Ausgaben bewältigen zu können, sind die Liquiditätskredite bereits auf über 50 Millionen Euro angestiegen. In dieser Situation müssen wir alle städtischen Projekte grundlegend überprüfen.

Notwendig ist zuerst ein Umdenken bei der Planung von Rathaus und Kulturhaus: Denn die notwendigen Kredite für einen Rathausneubau kann die Stadt nicht tragen. Sie werden noch von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Für die vorrangig abzuarbeitenden Projekte wie der Feuerwehrneubau, die Neugestaltung der Bäderlandschaft oder der Ausbau der Schulen und Kindergärten wird sonst kein Geld übrig bleiben. Beim Gymnasium, der Realschule und der Engelbertschule sind Investitionen dringend nötig.

Der Schwelmer Bahnhof ist für viele Pendler das Tor in den Arbeitstag. Um die Nutzung und den Umstieg so komfortabel wie möglich zu machen, setzt sich die FDP für Parkhäuser und eine Radstation in Bahnsteignähe ein. Unsere Antwort auf den Klimawandel sind pragmatische Lösungen, jetzt und heute, anstatt Resolutionen und Wunschkonzepte für die ferne Zukunft.

Schwarz, Rot und Grün kennen seit Monaten nur ein Projekt: Die Zersplitterung der Verwaltung auf drei Standorte und dies mit Anforderungen aus dem letzten Jahrhundert. Es wird geplant als gäbe es kein Internet. Die Pandemie verleiht der Digitalisierung einen heftigen Schub. Auch deutsche Verwaltungen entdecken das Homeoffice. Es ist ein Irrsinn jetzt noch so viele Büros zu bauen, die absehbar niemand mehr brauchen wird.

Gleiches gilt für die Fehlentscheidung Einzelhandel im Rathaus zu planen. Warum soll es der Stadt gelingen, die Flächen zu vermieten, wenn es schon im ehemaligen Kaufhof nicht richtig gelingt? Wenn dann wegen des Überangebotes die Mieten sinken, wird die Stadt mit jedem Quadratmeter Verluste einfahren. Dabei tritt die Stadt als Konkurrent zu den privaten Vermietern auf. Ohne jedoch deren Know-how und Erfahrung zu haben. Zu welchen Ergebnissen das führen kann, ist in Schwelm leidlich bekannt. Ein Mietdumping ist die Konsequenz. Das Risiko für Mindereinnahmen und Leerstand trägt am Ende der Steuerzahler. Die geplanten Einzelhandelsflächen im Rathaus könnten daher den Bau des Kulturhauses ersetzen und Geld für wichtige Projekte freisetzen.

Eine nachhaltige Finanzausstattung bringt Freiheit und fördert Gestaltungsräume. Schon unsere Großeltern wussten, wer sein Geld nicht auf einmal ausgibt, kann auf Überraschungen oder neue Möglichkeiten flexibel reagieren.

Daher setzen wir uns in Schwelm für eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik ein. Sie ist fokussiert auf den Bürger und verfolgt das Ziel, den Menschen ihren eigenen Gestaltungsraum zu schaffen. Zwingend erforderlich dafür ist, dass Schwelm bei den Steuern und Gebühren die Spitzenränge im Land und Bund verlässt.

Ein transparentes und einfaches Berichtssystem muss es dem Bürger jederzeit ermöglich, sich einen Überblick über die aktuelle Einnahmen- und Ausgabensituation seiner Stadt zu verschaffen. Ein Teil der städtischen Gelder sollen über einen Bürgerhaushalt verteilt werden.

Für die Zukunftsplanung setzen wir uns ein für die Erstellung einer Rangfolge aller Großprojekte (Hochbau wie Flächenentwicklung) gemäß den Kriterien: kommunale Daseinsvorsorge; Lebens- und Aufenthaltsqualität; Kurz- und Mittelfristige Haushaltsauswirkungen; Umweltauswirkung; Stadtbild.

Ziel muss es sein, eine Bewertungs-Matrix (Scorring-Modell) zu entwerfen und als Handlungsmaßstab verbindlich festzulegen. Um in der Folge den Prozess und die Ergebnisse der Priorisierung für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar darzulegen. Die Einrichtung eines solchen Scorring-Modells kann den Prozess der Entscheidungsfindung entscheidend verkürzen.

Darüber hinaus möchte die FDP-Schwelm eine eindeutige und durchschaubare mittelfristige Planung. Hierbei sollen Zielwerte für den Haushalt durch die politischen Gremien festgelegt werden (Bspw. Verschuldungsquoten; Eigenkapitalquote; Ausgaben pro Kopf etc.). Dadurch kann eine „Elbphilharmonisierung“ der Politik von vornherein vermieden werden.

Als Stadt mit der geringsten Fläche in NRW sind unsere Möglichkeiten für die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe beschränkt. Daher gilt es hier Zusammenarbeit mit anderen Städten zu suchen und sich auf die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen zu konzentrieren. Unser Ziel muss es sein, soviel Ertrag wie möglich, auf so wenig Fläche wie nötig zu generieren.

Um unseren heimischen Unternehmen in Schwelm eine Perspektive zu bieten und die Ansiedlung neuer Betriebe zu ermöglichen, ist die Entwicklung von geeigneten Flächen unabdingbar. Nur eine zielgerichtete und intelligente Planung eröffnet expansionswilligen Unternehmen Chancen, erhält und schafft Arbeitsplätze vor Ort.

Auf dem Gelände der Roten Berge kann daher z. B. direkt an der B7 ein Gründer- und Gesundheitspark errichtet werden. Schwelm kann hier mit seiner guten Bahnverbindung in die Zentren des Rhein und Ruhrgebiets, den direkten Zugang zu drei Autobahnen und drei internationale Flughäfen im Umkreis bereits heute punkten. Diese Vorteile müssen offensiv ausgebaut und vermarktet werden.

Die FDP-Schwelm weiß, dass die inhabergeführten Geschäfte und das liebenswerte gastronomische Angebot entscheidend zur Lebensqualität in unserer Stadt beitragen. Es gilt diese Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen und zu fördern.

Initiativen und neue Ideen sollen von der Verwaltung konstruktiv und schnell unterstützt werden. Hier ist jeder Versuch wertvoll, egal ob erfolgreich oder nicht.

Die Nutzung von Straßen und Plätzen muss das ganze Jahr über möglich sein. Ein Antrag muss genügen. Die Nutzungsgebühr sollte nur einmal pauschal pro Jahr erhoben werden. Wenn der Aufwand zur Abrechnung der Nutzungsgebühr höher ist als der Ertrag, sollte sie abgeschafft werden.

Die aktuelle Stellplatzsatzung verhindert neue Geschäfte und Gastronomie. Wo keine Flächen mehr sind, kann auch eine Satzung keine neuen schaffen. Sie sollte aufgehoben werden. Hamburg und Berlin machen es vor. Wir möchten mit vielen kleinen Schritten die Stadt besser machen und nicht Jahrzehnte auf den großen allumfassenden Plan warten. Wer weiß, ob die Menschen, die dann in der Stadt leben, den Plan noch verstehen.

Ein wichtiger Schritt kann die Errichtung einer Markhalle im alten Kesselhaus sein. Ein offener Raum der für Märkte und Veranstaltungen genutzt werden kann.

Neumarkt und Nostalgiezone müssen dringend wieder deutlich mit der Fußgängerzone verbunden werden

Gute Bildungsmöglichkeiten sind für unsere Kinder in Schwelm von herausragender Bedeutung. Wir wollen Aufstieg durch Bildung und Chancengleichheit für alle. Die Herkunft des Einzelnen darf dabei keine Rolle spielen. Ziel unserer Politik ist es, dass jeder Einzelne, egal ob Kind, Jugendlicher oder Erwachsener die Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben durch lebenslanges Lernen erhalten kann. Wir als FDP stehen für modernere Schulen, eine Optimierung vorhandener Bildungsangebote sowie für eine deutliche Steigerung der Attraktivität der Stadt Schwelm als Bildungsstandort.

Investitionen in Bildung haben dabei für uns Priorität. So muss das Märkische Gymnasium saniert werden. Darüber hinaus sind Erweiterungen an der Realschule und am Gymnasium zu schaffen, um das Bildungsangebot den modernen Anforderungen und G9 anzupassen.

Die Engelbertschule muss in einem Neubau auf dem Gelände der Hauptschule West ein bestmögliches Angebot, einschließlich der notwendigen OGS-Räume erhalten. All diese Maßnahmen müssen jetzt begonnen werden.

In guter Umgebung lässt es sich gut lehren und lernen. Moderne Gebäude steigern die Lernbereitschaft und Konzentrationsfähigkeit. Durch Investitionen und Modernisierung von Gebäuden und Klassenräumen zeigen wir den Schülerinnen und Schülern, sowie Lehrerinnen und Lehrern unsere Wertschätzung.

Schulen sollen nicht nur die Möglichkeit erhalten, mit aktueller Informationstechnologie zu arbeiten, sie sollen dabei auch von professionellen Fachleuten unterstützt werden. Eine moderne Schule braucht den ständigen konstruktiven Austausch zwischen Schule und Arbeitswelt.

Wer weiß am besten Bescheid wo der Schuh drückt oder einfach nur ein Beamer oder Laptop fehlt? Die, die täglich damit arbeiten und das sind die Schüler- und Lehrerschaft. Daher soll jede Schule für Renovierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen ein eigenes Schulbudget bekommen. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis und kann zu jedem Schuljahr durch die Direktion angefordert werden. Schulen können dann frei entscheiden welche Maßnahmen sie mit welchem Geld wann umsetzen wollen. Eltern und Schüler können in Gestaltungsprozesse mit eingebunden werden. Die Budgets mehrerer Jahre können kumuliert werden. Die Unterhaltung von Dach & Fach und Brandschutz bleibt Aufgabe der Stadt.

Durch eine gemeinsame Kreisschulentwicklung wollen wir alle Schulformen in der Sekundarstufe sicherstellen. Wir unterstützen Realschule und Gymnasium in Schwelm.

Jedes Kind verdient unsere Aufmerksamkeit von Anfang an. Unabhängig von ihrer Herkunft wollen wir allen Kindern die besten Bedingungen bieten sich zu entwickeln. Unser Ziel ist es vom Kindergarten bis zur Offenen Ganztagsschule ausreichenden Betreuungseinrichtungen bereit zu stellen. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stellt die NRW Landesregierung wie versprochen jedes Jahr zusätzlich 1.300 Millionen Euro für unsere Kinder bereit. Damit können flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten realisiert werden und ein weiteres Kindergartenjahr ist beitragsfrei.

Wir wollen allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft bestmögliche Bedingungen bieten, sich entwickeln zu können. Wir werden uns dafür einsetzen, qualitativ gute Betreuungseinrichtungen, von U 3, über Ü 3 bis zur OGS bereitzustellen.

Wir alle wissen, dass Schwelm eine der schönsten Innenstädte des Ennepe-Ruhr-Kreises hat, nur der Zugang dorthin könnte manchmal einladender, sauberer und grüner gestaltet sein. Daher macht sich die FDP stark für eine Aufwertung der Wege zur Stadt.

Dafür gibt es viele gute Ideen auch für kleines Geld. Moderne Beleuchtungen können z.B. die Unterführung am Bahnhof aufwerten und den potentiellen Angstraum entschärfen. Zudem sparen LED-Leuchten 90% Energie und müssen praktisch nicht mehr ausgetauscht werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Schulstraße. Sie ist der Fußweg, über den uns unsere Gäste vom Bahnhof aus erreichen. Wenige Bauminseln am Straßenrand geschickt verteilt, schaffen eine einladende Atmosphäre, beruhigen den Autoverkehr und helfen gegen das Aufheizen der Innenstadt in den Sommermonaten .

Ob an sonnigen Tagen die Mülleimer in der Innenstadt überquellen und am Wochenende gar nicht mehr geleert werden, die Kapazität der Entsorgungsmöglichkeiten bei Veranstaltungen einfach nicht ausreichen, der Gastronom sich für seinen Verpackungsmüll außerhalb seines Ladens nicht mehr verantwortlich fühlt, oder aber gedankenlose Menschen ihren Müll einfach dort hinwerfen wo es ihnen gerade passt. All dies führt dazu, dass unsere Stadt von vielen als verdreckt empfunden wird. Wir wollen das Problem zweigleisig angehen:

• Größere Mülleimer in der Innenstadt die schnell und unkompliziert wie normale Mülltonnen geleert werden können.
• Leerungen nach Bedarf auch am Wochenende.
• Zusätzliche Bereitstellung von Mülleimern in der Innenstadt vor Innenstadtveranstaltungen (bspw. Feierabendmarkt) anstatt mühsames und teures Aufsammeln hinterher.
• Die Möglichkeit der Übernahme einer „Mülleimer-Patenschaft“; Bürger stellen ihr Grundstück für öffentliche Mülleimer zur Verfügung. Den anfallenden Müll entsorgen sie einfach über ihren Hausmüll. Sie bekommen dafür kostenlos eine größere Mülltonne
• Gezielte Ansprache von Gastronomen durch das Stadtmarketing.
• Rügen durch das Ordnungsamt. Eine verdreckte Stadt ist genauso zu verurteilen wie falsches Parken.

Feuerwehr und Polizei setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein. Daher sind der Neubau unserer Feuerwache am Ochsenkamp und die Polizeiwache an der Stadtgrenze zwischen Schwelm und Ennepetal für uns vorrangig Aufgaben. Jeder Euro ist hier besser investiert, als in ein Rathaus das 500 Meter näher an der Stadtmitte liegt. Wir unterstützen die sinnvolle Initiative die Feuerwache Linderhausens mit Dorfladen, Café und Bürgertreff zum neuen Dorfkern aufzuwerten.

Der Wilhelmplatz muss so schnell wie möglich von einer Abbruchbrache in einen Stadtplatz verwandelt werden, der diesen Namen auch verdient. Durch gute Landschaftsarchitektur können die
Funktionen Aufenthaltsraum für Menschen, Parkfläche und natürlich Festplatz realisiert werden.

Eine sinnvolle Zu- und Abflussregelung, Parkplatzmarkierungen und ein modernes Parksystem schaffen bis zu 50% mehr Parkplätze, minimieren den Suchverkehr. Durch die Optimierung der Stellplätze werden Flächen frei für Grünanlagen, Wasserbecken und Sitzflächen. Dabei können die Höhenunterschiede für eine abwechslungsreiche Gestaltung genutzt werden. Gut geplant, können alle Flächen auch für das Heimatfest große Vorteile bringen.

Wir Freien Demokraten glauben nicht, dass die Mobilität der Zukunft so aussieht wie heute. Die Zukunft lässt sich nicht verordnen, sondern sie entwickelt sich mit der Zeit und lässt sich von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gestalten. Daher fordern wir:

• Eine moderne Stellplatzsatzung. Die Anzahl der Stellplätze soll den Eigentümern überlassen werden und nicht dem öffentlichen Parkraum.
• Eine Aufhebung der Stellplatzpflicht in der Alt- und Innenstadt.
• Neues Parkraumkonzept in der Innenstadt.

Die Zukunft zu gestalten fängt mit Ideen an und davon haben wie jede Menge. Schwelm liegt inmitten einer Metropolregion, aber auch in einer landschaftlich reizvollen Umgebung und dies gilt es zu nutzen. Daher setzen wir uns ein für:

• Die direkte Anbindung an die Nordbahntrasse mit einer Autobahnbrücke für Radfahrer und Fußgänger von der Ruhrstraße über die alte Bahntrasse nach Wuppertal.
• Ein multifunktionales Parkhaus für PKW und Fahrräder am Bahnhof direkt neben den Gleisen mit Aufzug und Treppe direkt zu den Bahnsteigen. Damit wären am Schwelmer Bahnhof alle Gleise das erste Mal in der Geschichte mit dem Rollstuhl erreichbar. Im Erdgeschoss befindet sich eine Radstation mit Ladebuchsen und Reparaturservice. Über die Bahnsteigüberführung wird auch die Nordseite mit dem Eisenwerksgelände angeschlossen. Damit wollen wird allen Pendlern der Weg von der Wohnung zum Zug so einfach und unkompliziert wir möglich und den Umstieg auf Bus und Bahn so attraktiv wie möglich machen.

Wir Freie Demokraten stehen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und richten unser Handeln danach aus. Wir wollen mit konstruktiver Klimapolitik die Umweltbelastungen weiter senken und zugleich die Lebensqualität der Menschen in Schwelm verbessern. Offenheit für neue Technologien ist unser Leitprinzip.

Schwelm soll Wirtschaft, Handel und Privatleuten Anreize für klimaschützendes Verhalten bieten, die dafür notwendige Infrastruktur schaffen und beim Klimaschutz in geeigneter Form unterstützen. Alle unsere Konzepte und Ideen schließen auch immer das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung ein. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Neubau des Rathauses mit dem damit verbundenen enormen Einsatz des Klimakillers Beton ein Rückschritt im Vergleich zur Neunutzung der ehemaligen Hauptschule.

Damit wir beim Klimaschutz weiterkommen, sind Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolgsfaktoren. Eine kontinuierliche Berichterstattung schafft Orientierung und Vertrauen. Es muss ein Monitoring und Berichtswesen entstehen, dass die Bevölkerung und die Politik aktiv über den Erfolg der Bemühungen zum Schutz von Klima und Umwelt informiert.

Wir setzen uns für eine Stärkung und Ausbau der Wirtschaftsförderung und einen Ausbau der Förderung von Investitionen in eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieinfrastruktur und saubere Energietechnologien ein. Wir unterstützen erfolgversprechende Initiativen für Energieeffizienz, für einen modernen neuen Lieferverkehr und die Stärkung des regionalen  Einzelhandels.

Die Freien Demokraten setzen auf ein tolerantes und friedliches Miteinander aller unser Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft, Kultur oder Religionen. Wir sehen Vielfalt im Geist unseres Grundgesetzes als Bereicherung. Wir laden Jede und Jeden zur aktiven Mitarbeit in unserer Partei ein. Wir geben damit allen die Gelegenheit sich in die Gestaltung unserer Stadt aktiv einzubringen.

Der öffentliche Raum ist neutraler Lebensraum aller.  Einen öffentlichen Gebetsruf lehnen wir jedoch ab, da im öffentlichen Raum eine Religionsneutralität soweit wie möglich gewahrt bleiben soll.

Wir möchten die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern. Wir Liberale in Schwelm setzen uns deswegen für den Abbau von unnötigen Hindernissen und die Einrichtung von Hilfen in unserer Stadt ein. Wir wollen eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort ermöglicht. Zusammen mit persönlicher Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme, kann das Zusammenleben gelingen. 

Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben in ihrer Stadt teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Wir wollen die ehrenamtliche Tätigkeit von ihnen nach Kräften unterstützen. 

Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen möchten oder können, wollen wir Wohnungen in Mehrgenerationenhäuser, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen. 

Die Freien Demokraten begrüßen das Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren. Wir wollen ein eigenes Konzept zur weiteren Bekämpfung von Kinderarmut für  Schwelm erarbeiten, das erfolgreiche Handlungsansätze des Landesprogramms aufnimmt.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu geben. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren hat Schwelm Außerordentliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen unterstützen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen.

Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen mit den steigenden Wohnungspreisen. Ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu schaffen und zu sichern, hat für uns Freie Demokraten Priorität. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist es, mehr Angebote an neuem Wohnraum zu schaffen. Wir wollen deswegen die Hindernisse abbauen, die den Bau von Wohnraum bremsen und verteuern. Wir erleichtern deshalb in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnraum zu ermöglichen.

Der beste Weg die Nebenkosten zu senken, ist aber die Grundsteuer in Schwelm abzusenken. Diese bezahlen alle Mieter mit ihrer Nebenkostenrechnung. Schwelm ist derzeit leider landesweit in der Spitzengruppe bei der Erhebung der Grundsteuer.

Schwelm hat die kleinste Fläche aller Städte in NRW. Nicht umsonst heißt es "Stadt der kurzen Wege". Bereits heute sind mehr als 41% unsere Stadtfläche als Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht. Das ist mehr als doppelt so viel wie vergleichbare Städte verbrauchen (20%) und deutlich über dem Landesdurchschnitt (22,9%). Um auch künftigen Generationen guten Wohnraum zu bieten ohne weitere Flächen zu verbrauchen, möchten wir:

• Die bestehenden Bebauungspläne anpassen oder aussetzen. Diese sind teilweise über 50 Jahre alt und spiegeln die aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten nicht mehr wieder.
• Den Bau von Mehrfamilienhäusern im gesamten Stadtgebiet ermöglichen, solange die max. Flächenausnutzung nicht überschritten wird. Der Ausbau von Dachgeschossen soll einfacher möglich sein.
• Nur restriktive Ausweisung von neuen Baugebieten um unsere Freiflächen zu schützen, dafür aber eine Vereinfachung der Nachverdichtung und Bebauung von Lücken und Brachflächen im Stadtgebiet.
• Mehr Fantasie anstatt langweiliger Einheitsbrei. Neu- und Umbauten sollen in ihrer Gestaltung freier und innovativer sein dürfen.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein. Die Modernisierung der bestehenden Anlagen wird von uns angestrebt. Die Entwicklung der Rennbahn wurde maßgeblich von der FDP vorangetrieben.

Die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten und der Erhalt der Schwimmbäder ist uns wichtig. Wir wollen daher eine zügige Umsetzung des Bäderkonzeptes am Standort des Schwelmebades unter Mitarbeit der Vereine, Schulen und Schwelmer Einrichtungen. Das Schwelmebad soll ganzjährig Schulsport ermöglichen. Im Sommer ist es wichtiger Ort für Kinder und Familien, die nicht verreisen können. Die FDP Schwelm unterstützt die Idee eines Fördervereins von engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Für uns Freie Demokraten ist Transformation unserer Stadtverwaltung hin zu einer einfachen, transparenten und papierlosen Verwaltung eine der zentralen Aufgaben der Zukunft. Eine hohe Qualität der Serviceleistungen der Verwaltung wird ein wichtiger Standortfaktor für Schwelm sein. Eine moderne Verwaltung soll sich als Mittler zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern und den notwendigen Regeln unserer städtischen Gemeinschaft sehen. Sie ist unkompliziert, schnell und begleitet konstruktiv durch den Paragraphenwald.

Eine moderne Verwaltung macht nicht mehr alles alleine. Viele Aufgaben lassen sich gemeinsam mit anderen Städten schneller und besser erledigen. Eine interkommunale Zusammenarbeit im Südkreis spart Zeit und bündelt wertvolles Fachwissen.

Eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen muss Ziel sein. Im Idealfall werden die meisten Dinge über ein Internetportal möglich sein, ein digitales Bürgerbüro.

Eine zentrale Datenbank (Stadtarchiv), wo alles vom Bauantrag bis zur Meldebescheinigung jederzeit schnell zu finden ist und offene Schnittstellen sind wichtige Bausteine. Offene Schnittstellen braucht man für die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und als Grundlage für Informationsabfragen direkt durch Unternehmen und Bürger. 

Die umfassende Modernisierung organisatorischer und technischer Verfahren eröffnet auch Chancen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Zeitgemäße Arbeitspläne, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit noch besser gelingen, sind damit möglich.

Ein modernes Rathaus ist digital und transparent aber nicht zwingend in der Innenstadt.

Die Mitglieder des Rates werden von den Schwelmerinnen und Schwelmern als ihre Vertreter gewählt. Viel zu oft sehen wir aber, wie der Rat nur noch passives Aufsichtsgremium ist, anstatt aktiv zu gestalten. Vieles wird an die Verwaltung oder externe Fachleute delegiert.

Ideen und Konzepte müssen aus dem Rat und der Bürgerschaft kommen. Und nicht für jede Entscheidung braucht es Gutachten, dafür aber mehr Formen der aktiven Bürgerbeteiligung. Wir müssen auch wieder den Mut aufbringen und Entscheidungen korrigieren.

Sitzungen vom Rat und Ausschüssen sind im Prinzip öffentlich. Doch sie finden zu Zeiten statt, zu denen die meisten Menschen noch arbeiten müssen. Wir finden, dass in einer modernen Demokratie im digitalen Zeitalter viel mehr möglich ist, um zwischen Politik und Bürgern einen funktionierenden Austausch zu fördern. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse künftig im Internet übertragen werden. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern ist so die Teilnahme auch ohne eine  Anwesenheit im Rathaus  möglich.

Wir sind für eine Politik der kleinen Schritte, mit kleinen, schnell realisierbaren Maßnahmen. In einer lebendigen Stadt ist es wenig sinnvoll immer nur zu warten, bis die großen Projekte fertig sind.