Bürgermeister streicht Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm
In der Finanzauschusssitzung hat der Bürgermeister die Verwaltungsvorlage für eine externe Begutachtung zurückgezogen. Zugleich hat er betont, dass diese neue Begutachtung dazu dienen
sollte, Alternativen für den Umzug der Engelbertschule zu prüfen. Schwelm könne sich nichtmehr den Umzug und Neubau der Grundschule am Standort der Gustav-Heinemann Hauptschule in Höhe von 38 Millionen Euro leisten. Denkbar sei aus seiner Sicht ein Anbau am Standort der Engelbertschule. Damit werden die Eltern und Schülerinnen und Schüler auf den versprochenen Neubau der Schule verzichten müssen.
Entschieden weist die FDP-Fraktion das Narrativ des Bürgermeisters zurück, dass diese Maßnahme durch den Ukrainekrieg eingeleitet worden sei. Mehrfach hat die FDP Fraktion in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Finanzierung weitere Projekte nach dem opulenten Rathausbau kaum zu bewerkstelligen sein werden. Diese unnötige Investition in Höhe von über 50 Millionen Euro zwingt die Verwaltung jetzt dazu, die große Streichliste anzusetzen. Die FDP Fraktion hat dies schon mehrfach angekündigt. Beim Bad geht die Verwaltung in gleicher Weise vor und streicht das Bad zusammen und spielt auf Zeit.
Wir haben immer Qualität in der Bildung gefordert, wir haben uns daher für den Neubau der Engelbertschule eingesetzt. Alle die, die auf den Rathausneubau gesetzt haben, müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Bürgermeister Langhard hat hier eine Zeitenwende eingeleitet, zu Lasten der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP-Fraktion fordert weiter Transparenz hinsichtlich der Finanzierung aller Bauvorhaben.
Schwunk fordert hierzu, dass jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch müssen, wann was in welcher Form umgesetzt wird. Dies gilt auch für die Belastungen im Haushalt. Jetzt müsse alles auf den Tisch, so die FDP-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm
