Das Verfahren zur Besetzung des Sparkassenvorstandes ist für die FDP-Fraktion nicht nur erschreckend, sondern wir fordern auch sofortige Maßnahmen. Recht und Gesetz gelten auch in Schwelm, so die FDP. Bürgermeister Langhard komme nicht im Ansatz seiner Aufsichtsfunktion nach.
Zum einen werde sich die BaFin damit auseinandersetzen müssen, dass der Verwaltungsrat selektiv Vorgänge aus nicht öffentlichen Sitzungen preisgibt. Dies schadet erheblich dem Ansehen der Sparkasse, da nun niemand mehr sicher sein kann, welche Daten geheim bleiben. Darüber hinaus ist es dann jetzt auch geboten, alle Fakten im Zusammenhang mit der Beendigung des Rechtsstreites mit Herrn Lindermann auf den Tisch zu legen. Insofern müsse geklärt werden, in welchem Umfang hier Herr Flüshöh in besonderer Weise und mit welchen Maßnahmen beteiligt war.
Viele Kunden und Mitglieder haben der FDP ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. Daher sei nunmehr unmittelbar schnelles Handeln geboten, um weiteren Schaden von der Sparkasse abzuwenden.
Darüber hinaus werde die FDP-Fraktion ihr besonderes Augenmerk auf die Stellenbesetzung in der Verwaltung richten. Politische Parteimitgliedschaft darf nicht weiter Auswahlkriterium sein, so die FDP. Viel zu oft habe dies in der Vergangenheit in Schwelm bei der Besetzung von Fachbereichsleiterstellen oder Beigeordneten eine Rolle gespielt. Teilweise wurden, wie beim dritten Beigeordneten Stellen geschaffen, um politische Wünsche von Parteien und Fraktionen erfüllen zu können. Dies ist jetzt auch bei der Schaffung der neuen Organisationseinheit Wirtschaftsförderung /Stadtmarketing bei der Stadtverwaltung zu erwarten. Die FDP hat daher nunmehr Akteneinsicht genommen.
Das Verfahren bei der Besetzung des Sparkassenvorstandes ist schon deshalb nicht fair, weil von vornherein viele andere, auch Mitarbeiter der Sparkasse, sich noch hätten bewerben können, wenn auch Qualifikationen zugelassen worden wären, die erst nach einer zweijährigen Ausbildung zu einer entsprechenden Qualifikation befähigen. Daher fehle es nach Auffassung der FDP-Fraktion an einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren.
Das Signal an die Mitarbeiter und Kunden der Sparkasse sei fatal. Aber auch das Ansinnen der gesamten Schwelmer Politik leide. Daher fordern wir den Verwaltungsrat der Sparkasse auf, ein erneutes, faires, transparentes und rechtskonformes Auswahlverfahren durchzuführen.
Zugleich müsse die Kommunalaufsicht auch die Entscheidung zum Stadtmarketing überprüfen. Es könne nicht sein, dass der Gesellschafter Stadt seiner eigenen Gesellschaft so schade.
Es stimmt uns wütend und traurig, wenn dem privatwirtschaftlichen Engagement so geschadet wird, wenn wir Bürgerrinnen und Bürger noch nicht einmal einen Dank erhalten. Bei ihrem rücksichtslosen Vorgehen haben die Flüshöhfraktionen (CDU, SPD, Grüne) nicht nur jede Bodenhaftung verloren, sondern setzen sich auch insoweit über alle rechtlichen Bedenken hinweg.
