Haushaltsrede FDP Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in meiner langjährigen Zeit als Fraktionsvorsitzender habe ich viele Höhen und Tiefen Schwelms erlebt, in vielen Sitzungen haben wir für den Konsolidierungskurs gerungen. Die derzeitige Entwicklung der Stadt Schwelm lässt uns nur noch erschüttern.
Diese Stadt steuert ohne erkennbare Führung, häufig getrieben nur von persönlichen Interessen auf ihren Abgrund zu:
Die FDP Fraktion wird daher diesen Haushalt ablehnen.
Wir lehnen ihn ab, weil:
- Sich der Schuldenstand in einem Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr von 41,7 auf 92,6 Mio € verdoppelt.
- Herr Langhard in ihrer Amtszeit werden sich nach diesen Planungen die Schulden und Belastungen versechsfachen:
- Investitionskredite 147 Mio €. zusätzlich in den nächsten Jahren
- Liquiditätskredite jährlich etwa plus 10 Mio €
- Und dann der Wirecard Trick:
- Belastungen und Mindereinnahmen werden bis 2025 als Sonderertrag ausgewiesen: Eine Blase für nichts
- Bilanzierungshilfe 79,1 Mio € Euro, diese wird ab 2026 mit 1,7 Millionen Euro abgeschrieben.
- Diese Belastungen für die nächste Generation lehnen wir ab.
- Zinsaufwendungen 3 Mio €
- Energie/Wasser 4 Mio €
- Ausbleibenden Gewerbesteuer 6 Mio €
- Flüchtlingskosten 3 Mio € Euro
- Der Schulden und Belastungsstand wird dann auf 300 Mio € angestiegen sein, versechsfacht, die Amtszeit dieses Rates und dieses Bürgermeisters werden auf Generationen mit diesen Schulden verbunden sein.
Es versteht sich von selbst, dass nach korrekten handelsrechtlichen Maßstäben Schwelm damit überschuldet ist und Insolvenz beantragen müsste.
Das Schlimme ist, dass Sie dieses Ergebnis so hinnehmen, Sie reden in dem Haushalt von Aufgabenkritik, machen aber nichts!:
Das fängt schon damit, dass die mittlere Finanzplanung völlig unzureichend ist.
Zinsaufwand und Abschreibungen für viele Projekte sind nicht dargestellt, daher ist auch der aktuelle Stand nicht sichtbar, die erkennbare Entwicklung wird einfach verschwiegen und verschleiert.
Das ist keine mittlere Finanzplanung, die diesen Namen verdient, dass ist vielmehr bewusste Verschleierung des Finanzdesasters. Es ist auch für uns nicht tragbar, auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Wir haben hier Anträge zur Schuldentragfähigkeit und mittleren Finanzplanung gestellt, nichts wird umgesetzt.
Wir lehnen den Haushalt ab,
weil völlig falsche Investitionsentscheidungen getroffen werden
- Bedarfsplanung für Schulen, wo es am dringendsten ist, erst jetzt abgeschlossen. Sie haben noch nicht einmal mit der Planung begonnen. Das ist Politik auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen in Schwelm.
- Für uns gehört das Kesselhaus zum Herzen der Stadt und dem Stadtbild und wir lehnen strikt jeglichen Abriss ab, den diese Flüshöhkoalition jetzt vorantreiben will. Dazu soll wohl jetzt ihr neues Gutachten dienen, den Abriss zu legitimieren.
Wir lehnen den Haushalt ab,
weil keine Ansätze vorhanden für Zukunftsprojekte:
Jetzt wäre an es an der Zeit die interkommunale Zusammenarbeit voranzubringen.
Viel von Ihnen angekündigt, nichts passiert:
Wir wollen und sollten Ämter zusammenlegen, bevor es andere in naher Zukunft für uns tun werden.
Wir lehnen den Haushalt ab,
weil keinerlei Investitionen für Zukunftsprojekte vorhanden sind:
- Digitalisierungsoffensive
- Entwicklung eines Gewerbegebietes, wir haben ihnen 8 potentielle Flächen dargestellt, nichts passiert, nichts wird in Angriff genommen.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil
trotz Nachfrage für 11 neue Stellen keine nachvollziehbare Begründung von Ihnen vorgelegt wurde.
Was haben sie ein Raummanagement, wenn sie noch nicht einmal wissen, wie viele MA anwesend sind. Zwei Tage homeoffice Anspruch, 8 % unbesetzte Stelle, 10 % Krankheitsquote, mehr als die Hälfte sind also regelmäßig nicht da, aber sie bauen und halten ein Rathaus für 360 Mitarbeiter vor.
Selbst der Personalrat weist in seiner Stellungnahme auf die erheblichen Mängel in der Personalführung in der Stadtverwaltung hin, die Fluktuationsquote beträgt 8,68 %.
Jährlich laufen ihnen 24 junge gut ausgebildete Mitarbeiter weg.
Peinlich ist die Antwort zur Digitalisierung:
Da sie nur auf Scanvorgang verweisen scheint vieles nicht klar zu sein. Keine Personaleffekte, weil statt Kopieren , jetzt scannen zur Digitalisierung anfalle.
Keine Hinweise trotz Nachfrage, welche Prozessoptimierungen angestrebt werden, welche Vorgänge technisiert und damit effektiver erledigt werden können.
Andere Verwaltungen machen es mit einer Personalanpassung von 10 – 20 % vor. Hier ist nichts, Sie verwalten, statt zu gestalten, statt diese Zukunftsaufgabe ggf. mit Zukunftsinvestitionen in Angriff zu nehmen.
Wir lehnen den Haushalt ab,
- weil sie immer eine Prüfung zusagen
- aber dann tatsächlich nicht durchführen,
So war es beim Rathaus, so ist es jetzt bei der Reintegration der TBS: Quantitativ und Qualitativ sei alles okay, dann ist ja gut, und wir können den Zustand weiter verwalten.
Die FDP lehnt den Haushalt ab,
weil die Wirtschaftsförderung so nicht zielführend ist. Wir haben hierzu einen Antrag gestellt, der zielführend und schnell die Kräfte bündelt und schnelle Maßnahmen umsetzt. Nah an Händlern werden so schnelle gemeinsam Konzepte umgesetzt. Nutzen Sie diese Chance.
Und die jetzige Aufteilung bringt nichts: Der eine von der CDU hat das nur als Sprungbrett genutzt, die andere merkte schnell, das ist nichts für sie , was haben Sie beim Auswahlprozess gefragt? Deshalb ist die Bündelung sinnvoll, auch bei den Veranstaltungen.
Und jetzt, jetzt sollen wohl Stellen verteilt werden. Deshalb haben wir jetzt Akteneinsicht beantragt.
Und ihr Antrag:
Sie vergeuden Geld für ein neues Gutachten und Studie: Wenn das Gutachten fertig ist, dann hat auch der letzte Laden die Innenstadt verlassen und sich von Schwelm verabschiedet.
Und das Schlimmste ist, so geht man nicht mit den Bürgern um . Statt zu sprechen, sollen innerhalb von 24 Stunden Fakten geschaffen.
Autor dieses Antrages der Flüshöhkoalition ist oh Wunder, Oliver Flüshöh.
Das frustriert und stärkt die Politikverdrossenheit. Dort waren 33 Anteilseigner , Bürger und Unternehmer, die diese Stadt stärken wollen. Warum opfern sie ihr Engagement, warum schlagen Sie ihnen so die Tür zu?
Und zuletzt,
so geht man auch nicht mit der eigenen Sparkasse um. Diese hat und nimmt weiter durch ihr Stellenbesetzungsverfahren und Verhalten Schaden.
Wir haben die BaFin eingeschaltet, weil aus dem Gremium heraus, aus dem nicht öffentlichen Teil Details öffentlich gemacht werden. Die BaFin wird daher diese internen Vorgänge umfassend aufklären müssen, denn nur so kann der Kunde der Sparkasse zukünftig sicher sein, dass seine Angaben geheim bleiben.
Und wir wollen ein faires Verfahren. Wenn die Ausschreibung für den Vorstandsposten auch MA erfasst, die erst noch eine Ausbildung brauchen, dann sollte so ausgeschrieben und vielen anderen, auch den Mitarbeitern bei der Sparkasse eine faire Chance gegeben werden. Ändern Sie dies zum Schutz und Wohl der Sparkasse!
Wir als FDP Fraktion lehnen diesen Haushalt ab.
Unsere 8 Ratsmitglieder sagen „SO NICHT“, wir zeigen Ihnen nicht nur die gelbe, sondern auch die rote Karte. So machen wir uns Sorgen um die Stadt, wir wollen Zukunftspolitik, statt ein Verwalten, dass erkennbar und offensichtlich die Stadt vor die Wand fährt. Schwelm hat Besseres verdient.
