Die FDP hat im Rat die Petition eines Schwelmer Bürgers unterstützt und konsequent den Nachtragshaushalt abgelehnt. Es ist Zeit, gerade die Folgen der Coranapandemie zur Kentnis zu nehmen und umzudenken, so der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk.
Nach Information der Kämmmerin sind die Gewerbesteuereinnahmen in Schwelm um 50 % eingebrochen. Dieser Abwärtstrend setzt sich auch noch fort. Zugleich steigen die Ausgaben gerade durch die Caronapandemie durch erhöhte Aufwendungen. Die Liquididitätskredite haben schon ein Volumen von knapp 54 Millionen Euro erreicht. Der Rat hat in Erwartung weiterer Defizite diese Kreditlinie auf 75 Millionen Euro angehoben.
Für die FDP sind dies alles Gründe, von den Rathausplänen Abstand zu nehmen. Die hieraus erwachsenden weiteren Schulden könne die Stadt nicht tragen. Zumindest sind weitere vorrangig abzuarbeitende Projekte wie der Feuerwehrneubau, die Neugestaltung der Bäderlandschaft oder der Ausbau und Umbau der Schulen in weite Ferne gerückt. Schulinvestitionen seien dringend notwendig beim Gymnasium wegen G9, der Realschule und Engelbertschule. Zudem setzt sich die FDP für Parkhäuser in Bahnhofsnähe ein, um den Pendler im Zeichen des Klimawandels eine echte Alternative aufzuzeigen. Auch seien beim Kesselhaus dringend Investitionen notwendig, weil diese Bauruine im Herzen des Zentrum nicht hinnehmbar sei.
Leider unterstützen die Rathausfraktionen CDU, SPD und Grüne nur ein Projekt: Zerplitterung der Verwaltung auf drei Standorte und dies mit alten, nach Carona überholten Plänen:
Die Pandemie werde der Digitalisierung einen weiteren Schub verleihen. Homeoffice werde dazu führen, dass viele Büroräume leer stehen. Es ist ein Irrsinn, dann jetzt noch diese Räumlichkeiten neu zu bauen, die absehbar niemand mehr brauche, so die FDP.
Gleiches gelte für die Fehlentscheidung, Einzelhandel am Rathaus zu planen. Die Flächen könnten in der derzeitigen Krise nicht vermietet werden. Das Risiko für die Stadt steige. Auch werde die Konkurrenzlage für den Einzelhandel erheblich erhöht. Dies treffe auch Vermieter, die jetzt mit erheblichem Leerstand in der Fußgängerzone kämpfen müssen. Der Einzelhandel und Gastronmie in Schwelm braucht schnellt Unterstützung, die FDP fordert hierzu die Aufhebung der Straßenbenutzungsgebühren und eine neue Altstadtsatzung. Stattdessen planen die Rathausfraktionen einen weiteren Neubau auf dem Wilhelmplatz, vernichten so Parkplätze und machen damit die Schwelmer Innenstadt unattraktiver.
Verärgert ist die FDP auch darüber, dass die Rathausfraktionen CDU, SPD und Grüne schnell vor der Wahl Fakten schaffen wollen. So soll alles ausgeschrieben und vergeben werden, damit der Baugeginn noch einen Monat vor der Wahl erfolgen kann, statt dem Bürger eine Entscheidungsalternative für diese Fehlplanung zu geben.
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm
