Eine Handlungsfähigkeit wird nicht aufrechterhalten, wenn eine Gruppe von 50 Schwelmer und Schwelmerinnen einem hohen Risiko ausgesetzt wird, so die FDP. Wir halten die angekündigten Maßnahmen der Bürgermeisterin nicht für ausreichend, weil das Robert Koch Insitut von solchen Versammlungen in geschlossenen Räumen von einer solchen grossen Gruppe gerade abgeraten hat. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass ein vorrausichtlich anwesendes Ratsmitglied Kontakt zu einem positiv Getesten hat. Leider hat die Verwaltung trotz Aufforderung keine Klarstellung vorgenommen.
Die FDP Fraktion fordert mit ihren Ergänzungsanträgen ein Mindestmaß der politischen Kultur in der Stadt ein. In der Abwägung hat für uns die Gesundheit der Bürger oberste Priorität.
Für die FDP-Fraktion ist der Preis zu hoch, dass der Rat zu einem Epizentrum der Gefährdung für die Schwelmer Bürger wird. Es ist auch keine Dringlichkeit erkennbar. Fast alle Nachbarkommunen wie auch der Kreis behalten Ruhe und sagen bis Ostern alle Sitzungen ab.
Die Dringlichkeit besteht auch nur in den Köpfen der Rathausfraktionen CDU, SPD und Grüne. Sie wollen mit aller Macht ihr Prestigeprojekt Rathaus verabschieden. Hierzu soll der Bebauungsplan beschlossen und weitere Gelder in einem Nachtragsplan freigegeben werden. Zugleich wird abgesichert, dass anschließend ein verkleinertes Gremium die Vergabe mit einem Mindestetat von 32,6 Millionen Etat beschließen kann. Vermietungen sind jetzt erst recht nicht mehr erkennbar. Bei bestehender Gefahr von Insolvenzen kleiner Geschäfte, die das Leben der Fußgängerzone in Schwelm bereichern, ist der Bevölkerung nicht zu erklären ist, dass die Stadt am Neubau von Gewerbeflächen festhält, die den Leerstand noch vergrößern.
Für die FDP-Fraktion gibt der Rat ein fatales öffentliches Signal, wenn einerseits alle Schulen und Geschäfte geschlossen, die Bürger allen Kontakt meiden sollen, er aber selbst in dieser Situation eine unnötige Sitzung abhält.
Für die FDP-Fraktion wäre jetzt ein Innehalten und Nachdenken geboten. Wir stehen auch in Schwelm vor der größten Herausforderung: Die Wirtschaft , Unternehmen und Steuereinnahmen brechen ein. Nach dieser Krise wird nichts mehr wie vorher sein, aber die Rathausfraktionen wollen ihr Projekt von gestern durchpauken, diesmal unter Inkaufnahme aller Gesundheitsrisiken.
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Ennepe-Ruhr
