Ein Blick auf den Haushalt 2022 zeigt schnell: Von dringend benötigten Reformen fehlt jede Spur. Er ist daher – so klar muss man es leider sagen – perspektivlos!
Was bedeutet das für den Bürger Schwelms? Ganz einfach: Die Steuersätze unserer schönen Stadt werden auf einem Rekordniveau bleiben, nein mehr noch: Schwelm nimmt in NRW eine Spitzenposition ein.
Dieser Umstand verleiht der fehlenden Perspektive weitere Würze und lässt nur negative Prognosen zu. Trotzdem wird
Zukünftige Investitionen beschränken sich in weiten Teilen auf das neue Rathaus, bei welchem die Fehlplanungen immer offenkundiger werden. Der benötigte Parkraum in der Innenstadt, welcher Bedingung für das Rathaus ist, ist immer noch nicht gefunden. Das Rathaus und seine Gebäude werden so mit Abstand zum teuersten Grundstück der Stadt. Umso schwieriger wird es nun, dem Bürger zu erklären, dass dieser extravagante Bau neben dem größten Bürgerbüro landesweit, im Verhältnis zu seinen Einwohnern, auch ein Archiv beherbergen wird. Die Eigenschaften „zentral gelegen“ und „hochwertiger Neubau“ sind sicherlich nicht die Auswahlkriterien, wenn es um den Standort eines Archives geht. Daher lässt die Frage zu dieser Entscheidung nur eine Antwort zu: Perspektivlosigkeit – womit sich der Kreis schließt.
Die FDP-Fraktion hatte in der Vergangenheit für das Rathaus und seine Nutzung zahlreiche Alternativvorschläge gemacht, welche alle ignoriert wurden. Stattdessen wurde weiterhin konsequent das Mantra der Sturheit verfolgt, welches nun in zusätzlichen, sechsstelligen Planungskosten samt erheblichen Mindermieteinnahmen, als Konsequenz mündet.
Einnahmen, welche man in Schwelm gerade in Zeiten von Prunkbauten, immerhin als ein Licht am Ende des Tunnels, hätte deuten können.
Stattdessen ist es ein Schlag in das Gesicht jeder Wirtschaftsförderung und jedes in der Coronapandemie so tapfer ausharrenden Einzelhändlers, trotz des bereits vorhandenen Leerstandes, weitere Einzelhandelsflächen anzubieten. Die fehlenden Mieteinahmen stellen zudem die ganze Wirtschaftlichkeit dieser Baumaßnahme in Frage.
Neben fehlender Perspektive und Weitsicht ist in der Finanzplanung auch kein Konzept erkennbar. So wird seit Jahren mit der „Rasenmäher-Methode“ einfach flächendeckend gekürzt. Warum werden Haushaltsansätze geplant, die nicht mehr benötigt werden, oder welche wir uns aufgrund der seit Jahren fehlenden Weitsicht, nicht mehr leisten können?
Gleiches gilt für den Personaletat. Zwar werden Stellen geplant, das dafür benötigte Budget in Höhe von 800.000 Euro, jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Das Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schwelmer Verwaltung ist verheerend. Unverhohlener kann nicht erwartet werden, dass ein Mitarbeiter für zwei arbeitet, statt eine Aufgabenkritik durchzuführen. Es verwundert daher nicht, dass man offene Stellen nicht besetzen kann und die Negativspirale bereits im vollen Gange ist.
Die Rasenmäher-Methode bedeutet leider auch, dass die Kürzungen vor den Kleinsten nicht Halt machen. Währen sich die Politik einen zweiten Beigeordneten genehmigt, werden den Grundschulen Leistungen gekürzt. Hauptsache, jede Fraktion kann ihre Bedürfnisse stillen. Bezahlen tun dies alle Schwelmer Bürgerinnen und Bürger – egal in welcher Lebenssituation. Die einen mit zusätzlichen Grundsteuerabgaben. Andere, in dem sie in maroden Schulen und Klassenräumen aufwachsen.
Neben der Absprache zwischen SPD und CDU jeweils einen Beigeordneten zu besetzen, leistet sich Schwelm auch drei stellvertretende Bürgermeister. Ein Blick auf die andere Seite des Zauns beweist: Das Gras kann sehr wohl grüner sein! Gevelsberg und Wetter haben keine Beigeordneten – Schwelm leistet sich zwei, was in acht Jahren 1,6 Millionen Euro mehr Aufwand bedeutet. Geld, welches mit dem Rasenmäher erwirtschaftet werden muss – zum Leid aller. Allein deshalb lehnt die FDP-Fraktion schon die Wahl des Beigeordneten ab.
Eine transparente und nachhaltige Aufgaben- und Ausgabenkritik ist für die FDP-Fraktion nicht erkennbar. Wir begrüßen die, aufgrund unseres Antrages, im Liegenschaftsausschuss verabschiedete Veröffentlichung der als Mindestmaß beschlossenen Unterhaltsaufwendungen an den Schulen. Das werden wir weiter kontrollieren.
Eine Kosteneinsparung bei der Instandhaltung von Bausubstanz aufgrund des Rathauses ist eine falsche Priorität. Wenn es sich dabei um Schulgebäude handelt, ist dies ein umso fataleres Signal.
Wo sind die Investitionen in die Zukunft der nachwachsenden Generation? Selten hat ein Bürgermeister gleich zu Beginn seiner Tätigkeit so intransparent gehandelt und so einseitig Schulen und Bildung benachteiligt.
Realschule und Gymnasium brauchen dringend einen Anbau. In der Engelbertschule leiden die Schüler an dem zu kleinen Raum, statt endlich den Umzug in die Gustav-Heinemann-Schule zu planen und umzusetzen, herrscht Stagnation. Nur weil viele Schülerinnen und Schüler während der Pandemie nicht anwesend waren, konnten Übergangslösungen gefunden werden.
Sich auf den Ausnahmezustand während der Pandemie auszuruhen ist ein unhaltbarer Zustand und unterstreicht abermals den fehlenden Weitblick! Schwelm sollte die Zeit nutzen, Investitionsrückstände aufzuholen, anstatt diese weiter nach hinten zu schieben. Auch hier werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt.
Bereits seit 20 Jahren wird ein neues Schwimmbad geplant. Die FDP-Fraktion wird ihr Bestes geben, es bei den Schulen nicht auch so weit kommen zu lassen.
Weiter bemängeln wir, dass es kein Finanzcontrolling gibt, welches vorgibt, was sich Schwelm leisten kann. Wo werden mögliche steigende Zinsen in der Planung berücksichtigt? Falls dieser Fall eintritt, wird Schwelm ein Sanierungsfall.
Die fehlende Weitsicht wird mit Intransparenz gepaart – eine gefährliche Mischung. Über Weihnachten sollten der Park und weitere Grundstücke am Bahnhof verkauft werden. Nur aufgrund des schnellen Einschreitens der FDP konnte zumindest die Prüfung von alternativen Planungen noch berücksichtigt werden.
Letztendlich muss man feststellen, dass sich Schwelm bereits in stürmischen Zeiten befindet, das Auge des Sturms aber noch nicht einmal erreicht ist.
Der Schluck aus Pulle in das Rathaus wird die Verschuldung dieser Kommune so weit in Höhe treiben, dass dringend notwendige Investitionen immer weiter nach hinten geschoben werden.
Ferner wird ein Ausgleich nicht geschaffen und die Ausgleichsrücklage, unsere Reserven, werden innerhalb weniger Jahre verbraucht sein. Zusätzlich mangelt es an Konzepten zur Wirtschaftsförderung, der Flächenpolitik für neues Gewerbe, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Schwelm wird durch den Bürgermeister schlecht und intransparent geführt. Notwendig wären Offenheit, Transparenz und der Mut zu klaren Schritten und einer Priorisierung, die auch diesen Namen verdient.
So wird nun jedoch ein Haushalt verabschiedet, welcher die falschen Prioritäten setzt und keine Perspektive aufweist. Es liegt kein zustimmungsfähiger Haushaltsvorschlag, weil dieser Haushalt zu wesentlichen Fragen keinerlei Antworten gibt.
Schwelm hat so viel mehr verdient!
Die FDP-Fraktion wird den Haushalt daher ablehnen.
