Es handelt sich ohne Frage um einen Haushalt, der der besonderen Lage der Coronapandemie geschuldet ist.
Die Finanzlage stellt sich derzeit besser dar als nach der mittelfristigen Finanzplanung, weil ausfallende Gewerbesteuereinnahmen zukünftigen Generationen als Schulden auferlegt werden. Zugleich übernimmt der Bund deutlich mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft für SGB II Empfänger. Wir müssen uns immer klar machen :
Durch all diese Schritte,
- hat Schwelm im Ergebnishaushalt formal mehr als 2 Millionen € mehr,
- verschiebt Schwelm Schulden von weit mehr als 20 Millionen Euro auf zukünftige Generationen.
Ein solcher Schritt ist ein Angebot von Land und Bund. Es ist, finanziert durch Schulden und damit gleichzeitig Verpflichtung für uns. Leider liegen erkennbaren Schritte derzeit in der Schwelmer Verwaltung kaum vor. Da ist viel zu viel weiter so, stumzusteuern auf neue Prioritäten.
Die Schwelmer Liberalen kritisieren weiter die Investitionen in ein neues Rathaus - das niemand in der derzeitigen Situation so braucht - als größte Fehlplanung in der Schwelmer Stadtgeschichte. 40 Millionen Euro, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden:
- Für neue Grundschulen, damit die Klassen für unsere Kinder eine lernfähige Größe erreichen
- Für eine Modernisierung des MGS und Neubau einer Halle, wie Standard sein sollte
- Für eine Digitalisierung der Schulen, bei der Schwelm weit hinter hinkt.
- Wir brauchen nach 10 Jahren Diskussion eine Lösung der Bäderfrage, und zwar unter Einbeziehung des Trägervereins
Hier werden Chancen von Generationen von Kindern verschlechtert. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir mahnen dringend an, dass der Arbeitskreis Finanazen eine Obergrenze für die Schuldentragfähigkeit der Stadt und zukünftiger Generationen aufzeigt. Hier folgt die Politik viel zu viel der Versuchung der derzeitigen billigen Kreditaufnahme und vergisst, dass Kredite zurückgezahlt werden, und zwar von unseren Enkeln und Kindern in Schwelm. Die Grundsteuer muss auch in Zukunft in Schwelm noch bezahlbar sein.
Für die FDP-Fraktion ist der Strategieplan des Bürgermeisters ein erster Lichtblick. Erstmals werden, wenn auch viel zu spät, wirtschaftliche Machbarkeiten und Prioritäten nach Notwendigkeiten aufgezeigt. Für die FDP-Fraktion ist auch positiv der Versuch, erkennbare Mängel durch ein Personalentwicklungskonzept und die Besetzung durch einen technischen Beigeordneten zu beheben.
Leider folgt die Ratsmehrheit diesen neuen Verwaltungskonzepten bisher nicht und bleibt bei dem bisherigen Stillstand. Unsere Zustimmung ist daher ein deutliches Zeichen an Bürgermeister Langhard, dass er diesen Weg der Erneuerung weiter gehen soll.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die mit einer neuen Wirtschaftspolitik angehen müssen. Corona wird für Leerstand in der Innenstadt und Insolvenzen sorgen. Hierfür braucht es neue, mutige Konzepte.
Wir wollen endlich mehr Bürgerbeteiligung auch in Schwelm. Der Bürger darf nicht Bittsteller sein. Deshalb werden wir uns für eine Beschwerdestelle und eine neue Geschäftsordnung des Rates einsetzen. Der Arbeitskreis zum Kesselhaus ist ein guter Weg, den wir in vielen Bereichen brauchen.
Hier werden wir eine konkrete Initiative einbringen, wie dieses Juvel Schwelmer Stadtgeschichte reaktiviert werden kann.
Wir wollen Schluss machen mit der Placebo Politik, sondern realistische, konkrete Schritte auch in der Umweltpolitik. Nicht nur ein lable oder ein Klimamanager, sondern, das Anpflanzen von Bäumen, wo immer möglich und neue Radwege, wo sie sinnvoll und machbar sind. Der Umstieg in derMobilität kann nur dann gelingen, wenn der Bahnhof zum Mittelpunkt der Stadt wird, mit einem attraktiven Bahnhofsumfeld, mehr Parkplätzen, Ladestationen und einem Bahnhof, den man auch betreten will.
Wir glauben, Herr Langhard, dass wir wichtige Schritte mit ihnen gehen können. Daher stimmt die FDP-Fraktion diesem Haushalt zu.
Wir vertrauen auf viele Ankündigungen, die Umsetzung werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kritisch begleiten.
