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Neues aus aus Schwelm

Die FDP-Schwelm zeigt sich über die Entwicklungen auf dem ehemaligen Brauereigelände bestürzt und entsetzt

Mit Kopfschütteln hat die FDP-Schwelm die Entwicklung zum neuen Rathaus zur Kenntnisgenommen. Dass ein Discounter das Erdgeschoss des neuen Rathauses „schmücken" soll, war ja schon lange bekannt gewesen und wurde im Liegenschaftsausschuss bereits dargestellt. Dass es sich dabei aber nun um den absoluten „Billigheimer" handelt, setzt dem Ganzen die Krone auf und bestätigt noch einmal die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion gegenüber dieser Entwicklung. Ein Verzicht auf Einzelhandelsfläche im Rathaus war schon in der Vergangenheit Inhalt eines Antrags der Liberalen, welcher jedoch seinerzeit von einer breiten Mehrheit und dem Bürgermeister abgelehnt wurde. Dabei muss selbst die Verwaltung sich eingestehen, dass die Fläche nicht passt und so hat Herr Langhard im Alleingang mir nichts, dir nichts zusätzliche 500 Tsd. EUR für die Ausweitung des städtischen Servicepoints beschlossen, ohne Votum des Rates, bei einem jetzt schon chronisch unterbesetzten Bürgerbüro und klammen Kassen.

Das Verhalten des Bürgermeisters Langhard weißt eh an manchen Stellen einige Fragen auf, so die Liberalen in ihrer Stellungnahme. So ist von der vielbeschworenen Transparenz und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkampf nicht viel übriggeblieben. Zum einen wollte er anscheinend die Bürgerinnen und Bürger bei der Vermietung der Einzelhandelsfläche vor vollendete Tatsachen stellen, zum anderen agiert Herr Langhard Anscheinend gegen einen Ratsbeschluss welcher eine Entwicklung des alten Kesselhauses in Eigenregie vorsieht und versucht, augenscheinlich getragen von SPD/CDU, hinter dem Rücken des Rats einen Pakt mit einem Inverstor zu schmieden. Doch auch dieser sollte nicht die ganze Wahrheit über das Projekt erfahren und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was diesem anscheinend jedoch auch missfiel. Dabei ist die Wirkung eines solchen Einzelhändlers wohl jedem klar. Wenn sogar die Spitzen der großen Ratsfraktionen es - durch die Blume gesprochen - quasi als „Aufgabe" des bisher überwiegend inhabergeführten Einzelhandels sehen, diesen negativen Einfluss eines Discounters durch die eigene Attraktivität aufzufangen (vgl. Berichterstattung).

Und warum nun die Aufregung in weiten Teilen der Politik und Verwaltungsspitze? Weil man sich ertappt fühlt, bei dem Versuch auf sinnentleerte Entscheidungen einen Schleier zu legen.

Und wie geht es weiter? Auch beim Thema Parkplätze sind die Versprechungen der Transparenz und Offenheit passé, denn Herr Langhard hat hier unter dem Denkmäntelchen des „internen Überlegens" quasi einen nicht öffentlichen Arbeitskreis durch die Hintertür eingeführt, welcher natürlich nicht beschließen darf, das war ja auch schon unter seiner Vorgängerin immer die Argumentation, aber dennoch eine Vorlage erarbeiten soll. Ob dann in der Folge noch eine (Ergebnis-) offene Debatte möglich ist, ist nach Ansicht der Liberalen mehr als fraglich. Deshalb bleibt die FDP-Schwelm hier bei ihrer Verweigerung gegenüber nichtöffentlicher Arbeitskreise und fordert nun auch Herrn Langhard dazu auf, endlich die viel beschworene Offenheit herzustellen! Denn Schwelm braucht offene Debatten und Diskussionen und keinen Bürgermeister der sich Dann und Wann in die Fußgängerzone stellt und so versucht den Menschen Offenheit vorzugaukeln. Im Übrigen sollte die Anwesenheit des Bürgermeisters in der Innenstadt eh kein besonderes Ereignis sein, sondern zum Leben in einer Kleinstadt dazugehören.