1) Vertragsende REWE
Bereits im Oktober 2020 wurde der FDP-Fraktion durch Herrn Nowak mitgeteilt, dass die Firma REWE ihren Vertrag nicht verlängert. Der Markt werde Schwelm verlassen.
Es ist richtig, dass den Mitarbeitern dieser Entschluss erst jetzt mitgeteilt wurde. Herr Langhard und Herr Kirchner waren aber schon länger im Bilde. Zudem hat die SPD schon m 24.5.2020 einen zweiten Discounter für die Innenstadt gefordert.
2) Das Vertrauen in den Rat
Das Vertrauen in den Rat wird durch Herrn Kirchner und Herrn Flüshöh untergraben. Die FDP macht nur darauf aufmerksam. Die FDP-Fraktion wird sich auch weiter nicht an geheimen Klausurtreffen beteiligen, bei denen öffentliche Tagesordnungspunkte nicht öffentlich beraten werden sollen. Wir stehen weiter für offene Transparenz! Herr Langhard hat hier jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
3) Umplanungen sind vollkommen normal.
Die FDP hat mehrmals sinnvolle Planungsänderungen angeregt. Unter anderem auch den Verzicht auf Einzelhandel im Erdgeschoss und dafür die Errichtung des Bürgersaals im EG.
Groß genug für Rat und Veranstaltungen und auch für behinderte Menschen einfach erreichbar. Sie wurden stetes mit dem Hinweis auf die enormen Kosten von SPD und CDU abgelehnt. Die FDP Fraktionen hat frühzeitig zahlreiche alternative Vorschläge unterbreitet, so die Anträge vom 21.3.2019; 12.11.2020 und 29.04.2021. Alle konstruktiven Vorschläge wurden abgelehnt von SPD, CDU und Grünen.
4) Archiv im Rathaus
SPD und CDU wollen entgegen eines Ratsbeschlusses das alte Brauereigebäude verkaufen. Würde das Archiv darin Platz finden, würde dies den Verkauf verhindern. Was mit der Brauerei passiert, wenn sie verkauft wird, hat man am Patrizierhaus erleben dürfen. Die Hinderungsgründe (Lüftung) sind nur Vorwand und basieren auf falschen Vorgaben. Sie wurden fachlich nie geprüft.
5.) Kostenargument:
Die angeblichen Parkplatzkosten sind bisher in keiner Finanzplanung enthalten (dies hat die FDP immer kritisiert). Es werden also Parkplatzkosten eingespart, die noch gar nicht angesetzt waren.
Sofort bemerkbar machen sich aber einbrechende Mietkosten, die eingeplant waren (etwa 300.000 € oder 30 Punkte Grundsteuer). Auch sind zusätzliche Planungskosten unmittelbar aufzuwenden.
Wir werden nie verstehen, wie man auf der teuersten Fläche der Stadt ein Archiv, einen Abstellraum planen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schwunk
Fraktionsvorsitzender FDP Schwelm
