Pressemitteilung zur Verwaltungsvorlage 176/2020
Leider hält der gewählte Bürgermeister nicht seine Wahlaussagen, und stellt das Projekt nicht wirklich unter einen allgemeinen Prüfungsvorbehalt. Schon nach einer Woche soll das Projekt beschlossen werden.
Ernüchternd ist für die FDP, dass für etwa 40 Millionen Euro ein Rathaus gebaut werden soll, von dem schon jetzt alle wissen, dass es so nicht gebraucht wird. So geht der Bürgermeister jetzt schon selbst davon aus, dass ein erheblicher Anteil der Büroarbeitsplätze durch mobiles Arbeiten entfallen werde.
Die geplante Einzelhandelsfläche konnte bis heute nicht vermietet werden. Derzeitige Option sind zwei Großtagespflegestellen. Zugleich bemängelt die FDP, dass der Ratssaal im fünften Stock (4. OG) kleiner als der bisherige Ratssaal ist und somit u.U. nicht den neu gewählten Rat mit 48 Ratsmitgliedern aufnehmen könne. Gäste können an den Ratssitzungen kaum teilnehmen, so dass die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen wird.
Das neu gewählte Ratsmitglied Hugendick hierzu: „Die Feuerwehr ist schon nach zwei Jahrzehnten unbrauchbar und muss neu gebaut werden. Muss das beim Rathaus denn wieder passieren? Fast alle Städte wie Schwelm kämpfen mit massiven Leerständen in der Innenstadt. Warum bauen wir dann noch rund 1.800m2 Leerstand dazu?. Wir bauen ein Kulturhaus ohne Veranstaltungssaal, fast wie Schilda ohne Fenster baut." Kein Bürger könne ohne Stellplatznachweis bauen, die Verwaltung nehme sich dieses Recht und lasse völlig im unklaren, wo und wie 200 Stellplätze dargestellt werden.
Mit Erschrecken stellt Philipp Beckmann fest, dass dem neuen Bürgermeister die Konsequenzen seiner Schuldenpolitik nicht bewusst seien. So müssten Schulden für Investitionsprojekte zurückgezahlt werden. Wenn die Tilgung nicht jährlich aus dem Finanzhaushalt getragen werden können, so müssen die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Kassenkrediten die Schulden zurückzahlen. Schwelm werde in die Schuldenspirale geraten, wenn die finanzielle Belastungsfähigkeit überschritten werde. Daher stellt die FDP-Fraktion nochmals ihren Antrag zur Analyse der Schuldentragfähigkeit.
Schließlich verweist der Fraktionsvorsitzende der FDP-Schwelm, Michael Schwunk, auch auf weitere inhaltliche Mängel der Vorlage. Eine inhaltliche Begründung für die unterbliebene Prüfung konnte Langhard nicht konkret vorlegen und erfüllt damit nicht sein zentrales Wahlversprechen, Schwunk weiter:
Vergaben können aus schwerwiegenden Gründen abgebrochen werden. Hierzu fragt die FDP, was schwerwiegender sein könne als ein erneuter Lock down. Der Jahresfehlbetrag der Stadt Schwelm für 2020 werde mehr als 12 Millionen Euro erreichen. Seit der Ausschreibung seien vier weitere Ladenlokale frei geworden. Wir haben daher kein Verständnis, das bestehende Angebot an Fläche noch zu erweitern. Auch sei der Ratssaal nicht gebrauchsfähig im Hinblick auf das Wahlergebnis. 48 Ratsmitglieder an Tischen mit Verwaltung und Gästen werden nicht in den Ratssaal passen. Corona habe in vielen Punkten zu einer Zäsur geführt und vielen Entwicklungen zeigen sich erst jetzt. Daher drohe kein Schadensersatz, erst recht nicht in der der behaupteten und in keinster Weise belegten Höhe.
Zudem könnte jeglicher Schaden abgewendet werden, wenn gemeinsam mit dem Investor eine Planänderung durchgeführt werde. Denn ein Schaden trete in diesem Fall nicht ein. Hierzu müsse lediglich aus der Einzelhandelsfläche ein Multifunktionsaal werden. Ein Ausbau dieser Fläche sei ohnehin in der jetzigen Phase nicht geplant und nicht in der Ausschreibung enthalten. Herr Langhard hat keinen guten Start, so die Freien Demokraten. Die Zeche werde zukünftige Generationen der Schwelmerinnen und Schwelmer bezahlen müssen.
