Standpunkt: Einfacher Staat
Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und sie nicht gängelt. Wenn der Staat kleinteilig in viele Lebensbereiche eingreift, aber seine Kernaufgaben nicht erfüllt, sind Reformen nötig. Wir setzen uns für einen schlanken Staat ein, der Ergebnisse statt Bürokratie liefert, mehr Handlungsspielraum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Wir wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht. Der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert:
• innere Sicherheit, eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, der Schutz des Eigentums, Bildung als Bürgerrecht, moderne Infrastruktur und kulturelle Vielfalt.
• Wir wollen einen Staat, der transparent ist und weniger Gesetze beschließt oder bestehende abschafft, der unbürokratischer ist.
• Einen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensaufgaben nicht im Stich, aber im Alltag in Ruhe lässt.